Verschärfung der EU-Sanktionen

Die EU denkt über eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland nach. Diese wären "wirtschaftliche und individuelle" Maßnahmen. Die 27 müssen eine Einigung finden, während die EU in dieser Frage gespalten bleibt.
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Eine Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Moskau wird erwartet. De facto reagiert die EU auf die Eskalation im Krieg in der Ukraine.

So erwägt die EU eine Deckelung des Ölpreises und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Einzelpersonen. Darüber hinaus erwägt die Union, die Exporte von Hochtechnologie nach Russland weiter zu beschränken.

Neue europäische Sanktionen

Wladimir Putins Atomrhetorik zwingt die EU zu einer Reaktion. So planen die Außenminister der 27 neue Sanktionen, die sich gegen Moskau richten. Diese EU-Sanktionen wären eine Reihe von “wirtschaftlichen und individuellen” Maßnahmen.

Ursula von der Leyen fügt hinzu:

“[Les sanctions européennes incluraient] zusätzliche Kontrollen der Ausfuhr ziviler Technologien”.

Unter diesen Maßnahmen kehrt auch die Frage nach einer Deckelung des Ölpreises zurück. So erwägt die EU eine Angleichung an die G7.

Sanktionen, die auf Einzelpersonen abzielen

In Brüssel fügt ein EU-Diplomat hinzu:

“Wir erwarten auch voll und ganz mehr individuelle Listings”

Tatsächlich könnten die EU-Sanktionen laut einigen Quellen auch Einzelpersonen treffen. Dieselben Quellen sprechen von einer Liste, die von Alexej Navalny erstellt wurde. Sie umfasst 6.676 Personen, die von A. Navalny als “Korruptionisten und Kriegstreiber” bezeichnet werden. Somit wird diese Liste die Schwarze Liste der EU ergänzen. Sie umfasst derzeit 108 Rechtsträger und 1.206 Personen.

Darüber hinaus wollen einige europäische Staaten auf Eltern und enge Mitarbeiter von bereits bestraften Personen abzielen.

Darüber hinaus sollte die EU einige Schwachstellen anerkennen. So sollten sich die 27 darauf einigen, die Umgehung von Sanktionen in der EU als Straftat anzuerkennen.

Schließlich sollte das Problem der vor der Wehrpflicht geflohenen Russen angegangen werden. Die drei baltischen Staaten kündigten an, dass sie ihnen keine Zuflucht bieten würden. Dito, Finnland und Polen beschränken die Ankunft der Russen. Die EU hat die Einführung eines allgemeinen Reiseverbots jedoch stets abgelehnt.

Eine koordinierte Antwort?

Es stellt sich die Frage nach der Einheit Europas, während es für einige Staaten schwieriger ist, sich von Russland abzuwenden. In der Tat ist die Frage nach einer Deckelung des russischen Ölpreises mit vielen Fragen verbunden.

Die EU-Sanktionen sehen bereits jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dieser wird bis Ende des Jahres in Kraft treten. Allerdings sind Ausnahmen zu beachten. Dies gilt zum Beispiel für Ungarn.

Ein weiterer Vorschlag sind Beschränkungen für die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland. Einige wollen ein Verbot russischer Diamanten und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Europa. Andere halten die Einführung einer solchen Maßnahme jedoch für sehr unwahrscheinlich.

So ist die Europäische Union angesichts der Frage der EU-Sanktionen gespalten. Deutschland hat sich stets gegen strengere wirtschaftliche Beschränkungen ausgesprochen. Viktor Orban, der W. Putin nahesteht, plädiert seinerseits für eine Aufhebung aller EU-Sanktionen.

Alles in allem bleibt die europäische Einheit in dieser Frage fragil. Ein EU-Beamter erklärt:

“Ich weiß nicht, wie schnell wir uns auf neue Sanktionen einigen können.”

Die Europäische Kommission soll nächste Woche einen schriftlichen Vorschlag vorlegen. Diese neuen EU-Sanktionen könnten von den 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Prag gebilligt werden. Sie findet am 6. und 7. Oktober statt.

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