Deutsche Kommunen fordern Milliardenbeträge

In Deutschland fordern die von der Energiekrise hart getroffenen Kommunen Hilfen in Höhe von Milliarden Euro.
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Die deutschen kommunalen Unternehmen, die für die lokale Energieversorgung zuständig sind, brauchen “rund 50” Milliarden Euro an staatlichen Hilfen, um mit der Preisexplosion fertig zu werden, sagte der Branchenverband am Donnerstag.

“Wir sprechen von einem Betrag von rund 50 Milliarden Euro”, sagte ein Sprecher der Organisation VUK, die 1.500 kommunale Unternehmen vertritt, gegenüber AFP.

Der Verband sagt, er sei “in Gesprächen”, um die Freigabe einer staatlichen Hilfe zu erreichen, die die Rechnung der Krise für die Regierung von Olaf Scholz, die bereits stark durch Hilfen für Haushalte und den Energiesektor belastet ist, noch weiter erhöhen würde.

“Wir brauchen Liquidität für die Stadtwerke, die das Gas bis zu zehnmal teurer als früher kaufen müssen”, fügte die VUK hinzu.

In Deutschland sind lokale öffentliche Unternehmen Unternehmen, die den Kommunen unterstehen und die Bürger unter anderem mit Strom, Wasser oder Gas versorgen.

Das Land ist mit einem Anstieg der Energiepreise konfrontiert, da die russischen Gaslieferungen, die vor dem Krieg in der Ukraine 55% der Versorgung des Landes ausmachten, eingestellt wurden.

Diese können diese Kosten jedoch nicht an ihre Kunden weitergeben, die die Differenz “einfach nicht bezahlen können”, so die Organisation. “Der (Bundes-)Staat muss den Handlungsbedarf erkennen”, betont die Organisation.

Für die Regierung von Olaf Scholz nimmt die Energiekrise mit jedem Tag mehr den Charakter einer bodenlosen Kostenfalle an.

Der Staat stellte Anfang der Woche ein Hilfspaket von 30 Milliarden Euro zur Rettung und Verstaatlichung von Uniper vor, dem größten Gasimporteur des Landes, der vom Bankrott bedroht ist.

Anfang April musste Berlin die Kontrolle über die ehemalige deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania übernehmen, um die Versorgung zu sichern, und pumpte 9 bis 10 Milliarden Euro an Hilfe in das Unternehmen. Laut der Wochenzeitung Der Spiegel sollte eine Verstaatlichung folgen, da die öffentliche Aufsicht bis Ende September befristet ist.

Schließlich hat auch der deutsche Energieversorger VNG, der drittgrößte Gasimporteur des Landes, den Staat gerade um Hilfe bei der Bewältigung seiner Verluste gebeten.

Diese gigantischen Ausgaben lassen Zweifel daran aufkommen, ob Berlin im nächsten Jahr zur “Schuldenbremse” zurückkehren kann, die es ihm verbietet, jährlich mehr als 0,35% des BIP an Schulden aufzunehmen.

Eine neue, von den Verbrauchern zu zahlende Gassteuer soll helfen, die Mehrkosten der Gasimporteure zu verteilen, doch ihre Umsetzung führt seit Wochen zu Spannungen selbst in der Regierungskoalition.

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