Der grüne Protektionismus der USA bedroht europäische Interessen

Der Inflation Reduction ACT (IRA) hat in Europa für Aufsehen gesorgt. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Fortsetzung der protektionistischen Politik der USA.
Biden IRA protectionnisme

Der Inflation Reduction ACT (IRA) hat in Europa für Aufsehen gesorgt. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Fortsetzung der protektionistischen Politik der USA. Europa, dessen Interessen durch dieses Gesetz ernsthaft bedroht werden, muss darauf reagieren. Der Rückzug der USA könnte sich auch auf ihre Strategie gegenüber Peking auswirken.

Die IRA: Eine Fortsetzung der protektionistischen Politik der USA

Eine Wettbewerbsverzerrung

Der Inflation Reduction Act, ein US-amerikanisches Gesetz zur Eindämmung der Inflation, wird als Klimagesetz angepriesen. Laut Roman Kramarchuk, Analyst bei S&P Global Commodity Insight, ist es jedoch in Wirklichkeit ein Gesetz zur Industriepolitik. Darüber hinaus zeigt ein Bericht von Moodsy Analytics trotz des Namens des Gesetzes, dass es nur einen bescheidenen Effekt auf die Inflation haben wird. Im vierten Quartal 2031 wäre der Verbraucherpreisindex aufgrund dieser Gesetzgebung nur um 0,33% niedriger.

Die erste Meinungsverschiedenheit rund um die IRA betrifft die Produktion von Elektrofahrzeugen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschuldigen die Amerikaner, einen Protektionismus zu betreiben, der den Interessen des alten Kontinents ernsthaft schadet. Die IRA sieht eine Steuergutschrift von bis zu 7.500 $ für den Kauf eines nordamerikanischen Elektrofahrzeugs mit einer Batterie aus derselben Herkunft vor. In Europa hergestellte Fahrzeuge wären somit von dieser Subvention ausgeschlossen. Die europäischen Regierungen argumentieren, dass diese Subventionen gegen die Regeln des internationalen Handels verstoßen.

Andererseits enthält die IRA auch eine Messkomponente zu erneuerbarem Wasserstoff, die Europa Sorgen bereiten muss. Denn Subventionen für die Herstellung von grünem Wasserstoff könnten dazu führen, dass Investitionen in diesem Sektor von Europa in die USA abfließen. Dies gilt insbesondere für Plug Power, das in den letzten Jahren dem europäischen Markt besondere Aufmerksamkeit widmete. Das Unternehmen wendet sich nun davon ab und konzentriert sich dank der von der IRA geplanten Senkung der hohen Steuern auf Wasserstoff auf den US-Markt.

Die europäischen Mächte zeigten sich feindselig gegenüber diesem Text, der ihren Interessen schadet. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt erwähnte insbesondere eine Klage bei der WTO, um diesen Streit zu lösen, der den von den Amerikanern angenommenen protektionistischen Ton repräsentiert.

Eine Fortsetzung der protektionistischen Politik

Joe Biden bleibt auf einer Linie mit Trumps unilateralem Ansatz. Er wird die Verhandlungen über bilaterale Abkommen wie das TTIP mit der EU nicht wieder aufnehmen. Die Biden-Regierung konzentriert ihre Bemühungen auf den Ausbau der nationalen Produktionskapazitäten, insbesondere durch erhebliche öffentliche Investitionen seit ihrem Amtsantritt. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Präsidenten besteht darin, dass Joe Biden das tut, was James Bacchus, der ehemalige Vorsitzende des Berufungsgremiums der WTO, als “höflichen Protektionismus” bezeichnet.

Seit seiner Wahl hat der US-Präsident den Kongress nicht dazu gedrängt, das Generalized System of Preferences (GSP) wieder zu genehmigen, das Entwicklungsländern unter bestimmten Bedingungen Zölle erlässt. Darüber hinaus drückt auch das 2022 verabschiedete Programm CHIPS and Science Act eine nationale Präferenz der USA aus. Insbesondere subventioniert er die heimischen Hersteller von Mikroprozessoren in großem Umfang. Die IRA stellt daher keine isolierte protektionistische Maßnahme dar.

Ein unterschiedlicher europäischer Ansatz

Während die IRA europäische Hersteller weitgehend vom nordamerikanischen Markt ausschließt, erinnerte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis daran, dass das Tesla Model Y im September 2022 das meistverkaufte Modell in Deutschland sein wird. Diese Leistung war nur dank der EU-Subventionen möglich, von denen ausländische Produzenten profitieren. Bei der IRA gibt es keine Gegenseitigkeit. Dieser Fall ist ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen den beiden Einheiten bei der Herangehensweise an den internationalen Handel.

In dieser Hinsicht ist die Rede von Christine Lagarde während der Jahrestagung des IWF am 21. Oktober 2021 aufschlussreich. Die EZB-Präsidentin erinnert daran, dass der Anteil des internationalen Handels in den letzten Jahren in Europa viel stärker gewachsen ist als in den USA. Zwischen 1999 und 2019 stieg sie in der Eurozone von 31% auf 54%. Im gleichen Zeitraum wuchs sie in den USA nur von 23% auf 26%.

Die starke europäische Integration macht sie anfällig für protektionistische Maßnahmen, die China und die USA ergreifen. Hinter einigen protektionistischen Maßnahmen dieser beiden Länder verbirgt sich ein Wandel in der Industriepolitik hin zu mehr Sicherheit auf Kosten der Effizienz der globalen Lieferketten.

So könnten zwei wichtige Projekte nicht auf dem Boden der Europäischen Union entstehen. Dabei handelt es sich zum einen um die gigantische Batteriefabrik von Northvolt in Deutschland. Ihr Vorsitzender erklärte, dass die Priorität der Gruppe nun auf der Expansion in Nordamerika liege. Tesla sprach von ähnlichen Zweifeln, die ebenfalls eine geplante Batteriefabrik in Deutschland betrafen.

Darüber hinaus verfolgen die EU und die USA unterschiedliche Ansätze im Kampf gegen den Klimawandel. Die Europäische Union verfolgt einen weitgehend auf Regulierung basierenden Ansatz, während die USA auf Anreize setzen. Ein weiterer Unterschied in der Herangehensweise machte sich während der COP27 bemerkbar. Europa hat den afrikanischen Ländern finanzielle Unterstützung zugesagt, während die USA sich dagegen zu sträuben schienen.

Ein strategischer Fehler der USA?

Europäische Antworten

Die Europäer reagieren bislang nur zaghaft und weigern sich, protektionistische Vergeltungsmaßnahmen direkt zu erwähnen. Sie werden jedoch nicht ungerührt bleiben. Die USA und die EU haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die versuchen soll, Kompromisse zu finden. Die IRA trat jedoch erst im August 2022 in Kraft, und seitdem scheint es keine Fortschritte gegeben zu haben. Emmanuel Macrons Aufruf zu einem “europäischen Weckruf” am 8. November ist Teil des von der Europäischen Union gezeigten Drangs nach Entschlossenheit.

Der Rat der EU einigte sich im März 2022 auf den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), um die Ziele von “Fit for 55” zu erfüllen. Dieser von der EU gewollte Mechanismus zur CO2-Anpassung an den Grenzen hat Politiker und Unternehmen in den USA beunruhigt. Die Industrie befürchtete, dass sich die Anwendung dieses Mechanismus negativ auf den Handel und die Produktion in den USA auswirken würde. Dieser Mechanismus kann auch als protektionistisches Instrument gesehen werden. Weitere Maßnahmen könnten folgen, wenn die Amerikaner in Bezug auf die IRA keine Zugeständnisse machen.

Protektionismus könnte die Strategie gegenüber China gefährden

Der Rückzug der USA aus dem Multilateralismus macht den Weg frei für China, seine eigene Vision der wirtschaftlichen Globalisierung zu propagieren, ohne Bezug auf Demokratie oder Bürgerrechte. Peking gewinnt bei den Schwellenländern bereits an Boden. Der Protektionismus der USA könnte dazu beitragen, diese Dynamik zu verstärken.

Um ihre technologische Führungsrolle zu behalten, beschränken die USA den Zugang chinesischer Unternehmen zu ihren Technologien. Damit diese Strategie jedoch erfolgreich ist, müssen sich seine Verbündeten dieser Politik anschließen. Ohne die Aussicht auf einen privilegierten Zugang zum US-Markt haben die Europäer weniger Anreize, den politischen Entscheidungen der USA zu folgen.

Die Abgeordnetengruppe Renew Europe schickte eine Erklärung, in der sie die IRA geißelte. Die Gruppe ist der Ansicht, dass dieses Gesetz Europa gegenüber China schwächen wird. Die Annahme der IRA wäre daher ihrer Meinung nach kontraproduktiv, auch für die USA.

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