COP27, nach dem Besuch von Nancy Pelosi, in Taiwan: China stoppt die Klimaverhandlungen mit den USA. Diese Entscheidung deutet auf eine ernsthafte Herausforderung bei der UN-Konferenz im November hin.
Chinesisch-amerikanische Spannungen
Vor der COP27 resultiert diese Spannung aus dem Antrag Chinas, von der Liste der Entwicklungsländer gestrichen zu werden. Denn diese Forderung des US-Senats würde die Position Chinas während der Verhandlungen verändern. Somit sind die Beziehungen zwischen den beiden Mächten vor dem internationalen Treffen in Ägypten angespannt.
In den bevorstehenden Verhandlungen wird China eine neue Partnerschaft mit den Entwicklungsländern anstreben. Ziel wird es sein, die Investitionen in erneuerbare Energien anzukurbeln. Es wird auch darum gehen, Handelsbarrieren abzuwehren, die im Namen des Umweltschutzes gemacht werden.
Es entstehen Vorschläge für eine globale Partnerschaft für saubere Energie. China verpflichtete sich, die Investitionen zu kanalisieren und die Kosten für die Umsetzung dieser Energien zu senken. Peking wird sich wahrscheinlich den BRICS-Staaten, der Afrikanischen Union und Südostasien zuwenden.
China, das seine Entwicklung auf saubere Energie ausrichtet, will noch mehrere Jahre lang auf Kohle zurückgreifen. Kohle macht 65% der Produktion des Landes aus und wird voraussichtlich bis 2030 nicht abnehmen. Die Ursache würde sich aus konjunkturbedingten Schwierigkeiten wie dem Covid-19 oder der Energiekrise ergeben.
Kohlenstoffsteuer
Darüber hinaus ist das Land besorgt über die Entscheidung der entwickelten Regionen, die Entwicklungsländer zu einer schnelleren Dekarbonisierung zu drängen. Ziel ist es, den Preis für Kohlenstoff zu erhöhen. So erklärt der chinesische Außenminister Wang Yi:
“Angesichts der globalen Herausforderungen sollten alle Parteien Unilateralismus, geopolitische Rivalität und grüne Barrieren ablehnen”.
Der Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoff (CBAM) ist eine wahrscheinliche Lösung. Gespräche zwischen der Europäischen Union und der WTO sind im Gange. China ist der wichtigste Handelspartner der Union für Produkte, die unter die CBAM fallen, wie z. B. Stahl.
Peking befürchtet, dass dieser Mechanismus negative Auswirkungen auf die Datensicherheit haben könnte. Darüber hinaus gibt das Land an, dass eine teure Kohlenstoffsteuer die Kostenwettbewerbsfähigkeit von Exportprodukten negativ beeinflussen würde. Darüber hinaus bietet die COP27 eine Gelegenheit für China und die Europäische Union, diesen Mechanismus zu diskutieren.
Neben der COP27 bleibt die Frage nach der Teilnahme Chinas am Climate Club bestehen. Dieses Treffen, das von Olaf Scholtz gefördert und von der G7 angenommen wurde, möchte die internationalen Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. So besteht eines der Ziele dieses Formats darin, den Ländern die Möglichkeit zu geben, Energiepartnerschaften einzugehen.
